2004 wendeten sich gleich drei Betreiber von „Cineplex“ – Kinos in Berlin gegen die Abgabebescheide der Filmförderungsanstalt zur „Filmabgabe“....
Bisher finden sich keine klaren Regelungen im Telemediengesetz oder im BDSG, die die Bestimmungen des Art 5 Abs. 3...
Sozialgericht Berlin, Urteil vom 28.04.2015, S 208 KR 466/13 Rechtsanwältin Breitwieser erzielt Urteil im Statusfeststellungsverfahren zugunsten der Editorin. Mit...
OLG München bestätigt mit Urteil vom 7.5.2015 die Unzulässigkeit der GEMA-Sperrtafeln und damit das Urteil der Vorinstanz. Mit Urteil...
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